Alles Zum Bundestrojaner

Der Bundestrojaner kommt, wie und warum der Staat zum Hacker wird

Das Bundesinnenministerium hat diese Woche grünes Licht für den so genannten Bundestrojaner erteilt. Dabei handelt es sich um eine Software zur „Quellen- und Kommunikationsüberwachung“. Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich die Möglichkeit die digitale Kommunikation auf Computer abzuhören und auszuspionieren. So können zum Beispiel Gespräche oder Chats über Skype, der E-Mail-Verkehr über Outlook oder auch das Telefonat über die IP-Telefonanlage ausgespäht werden.

Wofür wurde der Bundestrojaner entwickelt?

Vordergründig natürlich alles zu Verbrechensbekämpfung und zur Täterermittlung und natürlich nur anwendbar bei einem klaren Verdachtsfall. Doch genau diese Punkte sind sehr umstritten. Unklar ist bisher wann so ein Verdachtsfall vorliegt und wer dann alles zum Kreise der Verdächtigen zählt. Laut BKA-Gesetz von 2008 ist eine Online-Durchsuchung, wie Sie mit dem neuen Staatstrojaner möglich ist, bereits bei der Gefahr einer Körperverletzung erlaubt.

Der Bundestrojaner ist kein Einzelfall

Bereits im Jahr 2011 startete das Bayrische Innenministerium einen Versuch mit einem Staatstrojaner IT-Systeme auszuspähen. Der damalige Trojaner konnte nicht nur Kommunikationsdaten sondern auch alle weitere Daten auf der Festplatte auslesen. Mehr noch, er war sogar in der Lage ein System zu übernehmen und aus der Ferne zu steuern.

Warum man kritisch sein sollte

Genau solche Möglichkeiten unterstellt der Chaos Computer Club nun auch dem neuen Bundestrojaner. Vordergründig soll dieser nur zur „Quellen- und Kommunikationsüberwachung“ dienen. Ob er darauf beschränkt ist lässt sich jedoch nicht feststellen. Der Quellcode der Software liegt nicht offen. Kritiker befürchten somit, dass die neue Abhör-Software indirekt zu einem „großen Lauschangriff“ fähig ist. So könnte die Software theoretisch auch in Endgeräte Kameras und Mikrophone anzapfen und somit ganze Wohnungen oder Büros überwachen.

Wie sieht die rechtliche Grundlage aus?

Eine offizielle Rechtsgrundlage für den Einsatz des Bundestrojaners gibt es noch nicht. Mehrere Personen haben gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz geklagt, das Ende der Verhandlungen steht noch aus. Laut dem Bundesministerium des Inneren (BMI) ist der Einsatz der Software bei Ermittlungsverfahren „grundsätzlich möglich und geplant, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt“. Soll heißen, wenn ein Richter dem Einsatz zustimmt wird die Software auch eingesetzt.

Fazit

Aus unserer Sicht ist der Bundestrojaner ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat. Neben der Vorratsdatenspeicherung gibt es nun eine Software zur Echtzeitüberwachung. Kombiniert mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft und damit auch unserer persönlichen Daten (Steuerdaten, Finanzdaten, Gesundheitsdaten etc.) ergibt sich eine sehr gefährliche Mischung. Mit dem Argument der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung wird unsere Freiheit immer weiter eingeschränkt. Alles im Sinne der Gefahrenabwehr versteht sich. Da kann man nur hoffen, dass man selber nicht zur „Gefahr“ eingestuft wird.

Meine klare Empfehlung: Bleiben Sie wachsam!

Weitere Informationen hierzu:

https://netzpolitik.org/2016/legal-illegal-innenministerium-will-staatstrojaner-verfassungswidrig-einsetzen-lassen/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Quellen-Telekommunikationsueberwachung-Neuer-Bundestrojaner-steht-kurz-vor-Einsatzgenehmigung-3113444.html

Ralph Friederichs

1994 gründete er die heutige CYBERDYNE IT GmbH und ist seit dem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens. Ralph Friederichs ist Experte und Berater für Cloud Computing, Digitalisierung und Managed IT Services. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Online Marketing und ist mit dem Mountainbike unterwegs.

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